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Der Bundesrat hat das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU genehmigt. Die Unterzeichnung ermöglicht eine rückwirkende Assoziierung per 1.1.2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme.
Schweiz-USA: Steuerungsstruktur eingesetzt
Der Bundesrat will die Steuerung der Beziehungen zu den USA auf politischer und operativer Ebene stärken. Er hat eine Struktur errichtet, an der alle Departemente und die Bundeskanzlei beteiligt sind, und einen Sondergesandten für die USA ernannt. Die Struktur tritt sofort in Kraft.
Zusammenarbeit in der Forschung stärken
Der Bundesrat hat beschlossen, vier weiteren internationalen Forschungsinfrastrukturen in den Bereichen Astrophysik, Umwelt-, Sprach und Sozialwissenschaften beizutreten. Schweizer Forschende können somit an elf ERICs teilnehmen (European Research Infrastructure Consortium).
Digitale Beweise leichter sichern
Um die internationale Kriminalität effektiver bekämpfen zu können, soll die Strafverfolgung künftig digitale Beweise wie zum Beispiel E-Mails im In- und Ausland einfacher sichern können.
Zum 20. Mal seit 2010 hat der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses abgehalten. Dieses Mal reiste er nach Neuenburg und traf sich auch mit der Bevölkerung und den lokalen Behörden. Mit den Sitzungen extra muros will der Bundesrat seine Verbundenheit mit den verschiedenen Regionen des Landes zum Ausdruck bringen.
